Anhörung der Einwohner (Anhörungsberechtigte)
der Gemeinden Bretleben, Etzleben, Gorsleben, Hauteroda, Hemleben, Oberheldrungen, Oldisleben und der Stadt Heldrungen

 
  zum Gesetzentwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGnGG 2019) (DS 6/6060 ).
 
In der Plenarsitzung am 30. August 2018 hat der Thüringer Landtag den o. g. Gesetzentwurf in Erster Beratung behandelt und an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat ebenfalls am 31. August 2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag ein Anhörungsverfahren durchzuführen.
 
Die Anhörungsunterlagen bestehen aus den o. g. Gesetzentwurf mit Begründung (Anlage A), dem Änderungsantrag (Anlage B), dem Anhörungsschreiben (entsprechend dem als Anlage C beigefügten Formulierungsvorschlag) und der Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsvorhaben des Thüringer Landtags (Anlage D).
 
Die Anhörungsfrist beginnt am 01.Oktober 2018 und endet am 02. November 2018.
 
Die Anhörungsunterlagen werden in den Diensträumen der Verwaltungsgemeinschaft „An der Schmücke“, Am Bahnhof 43 in 06577 Heldrungen, Zimmer 11 ganztägig während der Dienstzeiten (Mo. 9.00 bis 15 Uhr, Di. 9.00 bis 18.00 Uhr, Mi. 9.00 bis 15.00 Uhr, Do. 9.00 bis 15.00 Uhr und Fr. 9.00 bis 12.00 Uhr) und während des gesamten Zeitraums der Anhörung zur Einsichtnahme ausgelegt.
 
Stellungnahmen sind schriftlich an das Landratsamt Kyffhäuserkreis, Kommunalaufsicht, Markt 8 in 99706 Sondershausen bis zum Ende der Anhörungsfrist zu übersenden.
 
 
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags
 
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)
 
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/6060 - dazu: - Vorlage 6/4630 - Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Wenn Sie sich an dem Anhörungsverfahren beteiligen, werden von Ihnen personenbezogene Daten (wie z.B. Name und Anschrift) zum Zwecke der Durchführung des parlamentarischen Anhörungsverfahrens zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060 ) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 erhoben und verarbeitet.
 
Die Verarbeitung erfolgt auf Grund der Anhörung der Bevölkerung der von den Neugliederungsvorschlägen unmittelbar betroffenen Gebiete durch den Thüringer Landtag. Der Thüringer Landtag führt diese Anhörung zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060 ) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 durch. Er ist hierzu in den von einer gesetzlichen Gebietsänderung, Neugliederung oder Auflösung betroffenen Gebietskörperschaften auf Grund von Art. 92 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 9 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (bei kreisübergreifenden Neugliederungen i.V.m § 92 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung) verpflichtet. Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat die Anhörung am 31. August 2018 beschlossen.
 
Die Datenerhebung erfolgt für den Thüringer Landtag durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Dieses bedient sich der Rechtsaufsichtsbehörden (Landratsämter und Thüringer Landesverwaltungsamt).
 
Die Daten dienen den Abgeordneten des Thüringer Landtags für die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060 ) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 .
 
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die parlamentarischen Zwecke erforderlich ist.
 
Die Kontrolle des Datenschutzes in parlamentarischen Angelegenheiten obliegt dem Ältestenrat des Thüringer Landtags.
 
gez. Nöthlich
Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender